In der aktuellen politischen Debatte werden Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre: Forderungen aus der Mitte der Politik nach Sachleistungen, nach weiteren Leistungskürzungen, nach einer Verurteilung von Seenotretter/innen drängen an die Öffentlichkeit. Dadurch werden tatsächlich bestehende Herausforderungen jedoch nicht gelöst. Lediglich der Fokus wird verschoben. Verschiedene Gruppen unserer Gesellschaft werden gegeneinander ausgespielt und die Menschenwürde offen in Frage gestellt. Die derzeitigen Abschottungsversuche und Abwehrdiskussionen werden Menschen nicht davon abhalten, in Europa ein Leben in Sicherheit zu suchen.

Viele Probleme, die wir aktuell erleben – etwa auf dem Wohnungsmarkt oder beim Bedarf an Kitaplätzen – sind nicht erst mit den aktuell ankommenden Schutzsuchenden entstanden. Sie werden nicht durch Abschreckung und Abwehr gelöst werden.

Wir fordern einen politischen Diskurs, der faktenbasierte und menschenrechtsgeleitete Lösungsansätze verfolgt.